Deutschland fror die öffentlichen Ausgaben für den Rest des Jahres ein, nachdem ein Gericht die Ausgabenpläne der Regierung für verfassungswidrig erklärt hatte, was der Erholung Europas und seinen Bemühungen, seine Verteidigungsmaßnahmen zu stärken und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, einen Schlag versetzte. Die Gerichtsentscheidung dürfte den wirtschaftlichen Abstand zwischen Europa, dessen Wirtschaft seit über einem Jahr stagniert, und den USA, die in den drei Monaten bis September auf Jahresbasis um 5 % wuchsen, aufgrund massiver fiskalischer Anreize wahrscheinlich noch vergrößern. Die Entscheidung Berlins, alle Bundesausgaben für den Rest des Jahres einzufrieren, erfolgte, nachdem das Gericht dem 60 Milliarden Euro teuren grünen Übergangsprojekt der Regierung – das entspricht mehr als 65 Milliarden US-Dollar – die Finanzierung gestrichen hatte. Das Gericht sagte, Berlin dürfe nicht ausgegebene Kredite, die ursprünglich für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorgesehen waren, nicht zur Finanzierung von Umwelt- und Energieprojekten verwenden. Berlin sei an die in der Verfassung des Landes verankerten Haushaltsregeln gebunden, die in normalen Zeiten Haushaltsdefizite auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen.
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